Hallo Martin,

ich habe auf die Schnelle die hier gefunden:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/01/open-data-gesetz.html

Werde aber nochmal nachfragen, leider brauchen die drei bis vier Wochen
zum antworten...

Grüße
Hauke

On 09.07.19 07:05, Martin Trautmann via Talk-de wrote:
> On 19-07-08 23:54, Hauke Stieler wrote:
>> Der Bund hat, wie geschrieben, in
>> den Verhandlungen zur Erhöhung der Zuweisung an die Länder im neu
>> geregelten Bund-Länder-Finanzausgleich zumindest in Pressemitteilungen
>> deutlich die Erwartung geäußert, dass alle Bundesländer nach Vorbild des
>> Bundes (das wäre also in diesem Fall vergleichbar zum GeoZG) ihre
>> amtlichen Daten frei verfügbar machen. 
> 
> Lieber Hauke,
> 
> vielen Dank für deine Bemühungen.
> 
> Kennt jemand die angedeuteten Pressemitteilungen? Oder magst du nach
> denen nochmal konkret nachfragen? Denn für andere Bundesländer können
> die als Unterstützung taugen - ich könnte solche Argumentationshilfe
> gerade gegenüber Berlin brauchen.
> 
> Schönen Gruß
> Martin
> 
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