Am 25.01.22 um 13:41 schrieb Dr. Michael Stehmann:
"Nullum crimen, sine lege" oder auch Art. 103 Absatz 2 GG.Das Problem ist, dass eben der Gesetzgeber, also eine Mehrheit von Politikern, bestimmt, was kriminell ist.
Nun, da sehe ich kein Problem. Denn die Mehrheit der Politiker wurde von eben der Mehrheit der Bevölkerung frei gewählt. Das ist ja der Sinn der Demokratie. Zudem sollte es ja Instanzen geben welche eben diese Politiker auch kontrollieren und korrigieren können wenn sie die Rechtsbasis unseres GG verlassen......
Unser Problem ist eher, dass wir es zugelassen haben das bestimmte Lobbygruppen in der Regierung übermäßig repräsentiert sind, dazu gehören neben diversen Wirtschaftsverbänden auch Steuerberater und Juristen.
Es wird sich meiner Meinung nach zu viel im Klein-Klein der Paragraphen verirrt und gehandelt, aber das Ganze (unsere Gesellschaft) gerät aus dem Blick.
Gruß, TS
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