On Sat, 18 Dec 2021, Carsten Knoll wrote:
3. Ein Großteil der suboptimalen und objektiv falschen Entscheidungen in
Politik und Gesellschaft ist auf die Dysfunktionalität der
vorangegangenen Diskurse zurückzuführen.
Sicher ja. Ich sehe vor allem aber auch das Problem, dass nach ermüdenden
Diskussionen und mühsam gezimmerten Kompromissen ein Regelwerk geschnürt
wird, das dann die nächsten Jahrzehnte niemand mehr anfassen will. Ich
könnte mir vorstellen, dass es ein wenig "agiler" besser klappen könnte.
Nicht so viel Zeit investieren, um in der Theorie herauszufinden, welche
Pro- und Contra-Argumente in Praxis nun stärker zum Tragen kommen werden,
sondern mehr so Ziele formulieren, Pilotprojekte starten und schauen, was
in der Praxis tatsächlich passiert. Und dann den Willen haben, die in der
Praxis gewonnenen Erfahrungen in die Verbesserung des Regelwerkes
einfließen zu lassen oder nutzlose und schädliche Regelungen auch wieder
zu streichen.
Heute sieht es im Gegenteil so aus, dass Politiker in bestimmte Maßnahmen
(Beispiel Überwachung im Allgemeinen und Vorratsdatenspeicherung im
Besonderen) verliebt sind und dann jede Gelegenheit nutzen, diese Maßnahme
voranzutreiben. Und dann sind die Fingerabdruckspflicht und das
biometrische Passbild in Ausweisen da und keiner fragt mehr danach, ob
damit die gewünschten Ziele erreicht wurden, geschweige denn, was die
Ziele überhaupt waren. Und falls jemand herausfindet, dass die Maßnahmen
nichts gebracht haben, dann wollen die Politiker sogar noch eine
Verschärfung der Maßnahmen. Sie gehen wie selbstverständlich davon aus,
dass die Maßnahmen richtig sind und ausbleibender Erfolg daher nur daran
liegen kann, dass sie ihre Maßnahmen nicht entschlossen genug durchgesetzt
haben. Wie bei Glücksspielern, die von ihrer Strategie überzeugt sind, und
wenn das eigene Geld alle ist, verspielen sie noch das Geld der
Verwandschaft, in der Hoffnung, dass sie mit dem bald eintretenden großen
Gewinn alle Schulden zurückzahlen können werden.
Also der langen Rede kurzer Sinn: Ich würde die Phase der Vorwegdiskussion
schrumpfen, Regelwerke schlank halten, lieber mehr in der Praxis
ausprobieren und Erfahrungen aus der Praxis ernst nehmen._______________________________________________
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