Neue Gefahr Internetzugang: 250.000 € https://freifunkstattangst.de/2020/06/13/neue-gefahr-internetzugang-250-000-e/
Grüße kantorkel On 6/12/20 11:47 PM, kantorkel wrote: > Beata Hubrig berichtet bei Freifunk statt Angst > (https://freifunkstattangst.de/2020/06/12/die-alte-dame/) von einem Urteil, > das uns nicht nur überrascht, sondern auch sprachlos macht. > > Eine siebzigjährige Dame teilte ihren Internetanschluss mittels Freifunk > (Danke dafür!). Dabei wurde auf einen VPN-Tunnel verzichtet, schließlich > wurde die Störerhaftung 2017 abgeschafft. Warner Bros. hat die alte Dame > abgemahnt, da jemand eine urheberrechtlich geschützte Datei über ihren > Internetanschluss angeboten haben soll. Nun darf sie 2000 EUR Schadensersatz > berappen, dabei besitzt sie nicht einmal einen eigenen Computer. > > Der Richter ignorierte nicht nur die Haftungsprivilegierung von > Diensteanbietern. Die Rechtsprechung ist sogar der Ansicht, dass es eine > Nachforschungspflicht gibt. Die alte Dame soll also potentielle Täter > benennen, obwohl sie hierfür verbotenerweise umfangreiche Protokolle über > alle Nutzerinnen und Nutzer ihres Internetanschlusses anfertigen müsste. > > Haftungsrisiken hemmen den Ausbau von öffentlichem WLAN in Deutschland > Bundesministerium für Wirtschaft und Energie > (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Digitale-Welt/wlan.html) > > Dies kann nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein, als dieser (endlich > und im zweiten Anlauf) 2017 das Telemediengesetz änderte und die > Störerhaftung für Betreiberinnen und Betreiber von WLAN-Netzen abgeschafft > hat. Wir fordern die Politik auf, endlich die Rahmenbedingungen für einen > rechtssicheren Betrieb von offenen WLANs zu schaffen! > > (https://hamburg.freifunk.net/2020/06/richter-ignoriert-haftungsprivilegierung-von-diensteanbietern.html) > > > > _______________________________________________ > Freifunk mailing list > [email protected] > https://www.hamburg.ccc.de/mailman/listinfo/freifunk > _______________________________________________ Freifunk mailing list [email protected] https://www.hamburg.ccc.de/mailman/listinfo/freifunk
